Am 22. September ist Bundestagswahl. Es wird sich zeigen, ob Themen wie #Prism oder #Tempora eine Rolle spielen. Vermutlich: Nicht.
Der Bundespräsident, die Kanzlerin, die Regierung und alle anderen Beteiligten werden sich ausschweigen. Vielleicht auch die Parteien.
Nun endlich muss sich zeigen, ob das Netz nicht nur eine in sich geschlossene Blase ist. Denn es gilt, die zu erreichen, die nicht sind wie wir. Also die, die das Netz ganz normal nutzen. Es gilt, ihnen deutlich zu machen, dass auch sie betroffen sind.
Denn das mit dem Terrorismus ist ja nur eine Sache. Schnell mal die Steuern gecheckt, schnell mal das Reiseprofil, schnell mal das persönliche Umfeld. Und mir kann niemand sagen, dass nicht auch die deutschen Geheimdienste nicht irgendetwas am Start haben.
Diese Menschen, die am 22. September wählen, lassen sich aber nicht über das Netz erreichen. Sie lesen noch immer Zeitungen und Zeitschriften, sie unterhalten sich mit Freunden, sie quatschen am Kindergarten oder vor der Schule am Zaun. Sie lassen ohnehin nur wenig Spuren im Netz; oder sind normal unvorsichtig, weil ohne Kenntnis.
Wir können uns also noch so lange und heftig über Twitter und Blogs empören. Es hilft nicht.
Es gilt, den Bundestagskandidatinnen auf die Pelle zu rücken, sie vor Publikum zu diesen Themen zu stellen. Die IHK-Hauptversammlung, das Sommerfest der Frisörinnung, der Tratsch im Schrebergartenverein: Allesamt bessere Orte, das Thema Überwachung anzusprechen. Ach, ja, und die Lokalmedien. Denn es muss dort Thema werden. Öffentlich. Damit es auch die Bundestagskandidatinnen merken, dass da etwas Wichtiges auf dem Zettel steht. Und sie müssen dort Stellung beziehen.
Wenn wir das Thema nicht dorthin bekommen, ist es keins. Also nicht für die Wahl.
Es gilt. Ab jetzt.
cdv!
„Es geht um die Frage, ob eine geheimdienstliche Totalüberwachung oder auch nur der Verdacht, dass eine solche besteht, nicht vollkommen inkompatibel mit einer Demokratie ist.“
Den Hintergrund und das „Neuland“ kann Falk besser erklären.
Einer der wichtigsten Beiträge zu diesem Thema hat Christoph Kappes geschrieben, sehr lang, aber unglaublich gut.
Und, ausnahmsweise, mal einen Link für die NichtsogenauAuskenner:
Fünf Argumente gegen die Verharmloser / Spiegel Online
