Zur Wiedervorlage: Viele Gründe gegen Laschet

Wer nur annähernd interessiert den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 verfolgt, zuckt nahezu jeden Tag erneut. Während Wissenschaftler vor dem Lavieren im Kampf gegen das Corona-Virus warnen, heben andere Wissenschaftler warnend die Hand vor den immer mehr spürbaren Folgen der drohenden Klimakatastrophe. Medien und Politik diskutieren Lebensläufe, Buchveröffentlichungen, und ab und zu die verheerenden Äußerungen eines ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Springer-Medien und konservative CDU-Offizielle attackieren kampagnenartig sehr weit unter der Gürtellinie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet laviert und schweigt.

Als Entscheidungshilfe hier mal einige Punkte zusammengefasst, die durchaus helfen können und sollen, sich gegen die CDU/CSU und Armin Laschet sowie auch gegen andere Kanzlerkandidaten zu entscheiden.

Als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen versemmelt Armin Laschet wichtige Prüfungszensuren und würfelt sie dann. Kann man machen, ist aber kacke.

Da sollen Hacker der NRW-Landwirtschaftsministerin den Stecker gezogen haben, doch Armin Laschet weiß von Beginn an, dass das nicht so ist. Der Mann laviert oder schweigt, die Methode steht.

Der CDU-Kollege Scheuer versemmelt als Verkehrsminister mehr als eine Milliarde Euro durch die Entscheidung für eine Maut, die schon erkennbar für jeden Laien gegen das europäische Recht verstösst. Was die pflichtenbewussten Bürgerinnen nicht verstehen: Andreas Scheuer wird dafür bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Eine Allianz, die nichts wird: Ausgerechnet mit dem Virologen Hendrik Streeck, der im Verlauf gern mit Gegenmeinungen daher kommt, zeigt sich Armin Laschet zu Beginn der Pandemie gern. Die Fragen, wie die Agentur Storymachine da mitmischt, beantwortet am Ende niemand.

Laschet weiß, wie man Masken-Geschäfte macht, nämlich mit der Telefonnummer, die der Sohnemann dem Herrn Papa gern zur Verfügung stellt. Die Recherchen zeigen, dass dabei andere Unternehmen massiv benachteiligt wurden.

Neben dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn wissen auch auch andere Abgeordnete der Union, wie man mit der Pandemie gute Geschäfte macht. Spahn hat eine Liste, wie Abgeordnetenwatch aufzeigt. Später wird bekannt, dass sich einige der CDU-  und CSU-Abgeordneten damit ordentlich die Taschen vollgemacht haben.

Laschet schafft Fakten, die dem Bemühen um die Bewältigung der Klimakatastrophe entgegen stehen. Das NRW-Klimagesetz sorgt dafür, das keine Windräder mehr gebaut und aufgestellt werden können.

Die CDU entwickelt im stillen Kämmerlein ein Wahlprogramm, die Mitglieder:innen dürfen nur zugucken. Am Ende: Realitätsfernes Geschwafel.

Dass dem Kandidaten der Klimaschutz nicht so wichtig ist, zeigt sich am Thema „Tempo 130“. Der Mann eiert mit einer unglaublichen Volte daran vorbei und bemüht ausgerechnet die Logik: Die E-Autos dürften dann auch nicht schneller fahren. Fun-Fact am Rande: Das Umweltbundesamt weiß genau, wie viel Kohlendioxid sich damit einsparen lässt, von den vielen Verkehrstoten durch die Raserei lassen wir hier einfach mal ab.

Eine schöne Übersicht der Korruptionsaffären gibt es übrigens hier bei Wikipedia. Ach, guck, die CDU/CSU führt da. Schau‘ an.

Update: „Lügen und lächeln“ titelt Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann bei der taz ihren Kommentar zum Thema der Steuersenkungen. Die Unternehmen und Reichen profitieren.

Warum NRW mit Laschet und viele Kommunen nicht aus der Kohle aussteigen, weist hier ein gründlicher Beitrag von correctiv auf.

Christian Stöcker beleuchtet sehr gründlich, wie Armin Laschet mit dem Thema Klimawandel umgeht.

16. Juli 2021 Update:

Die Realität hat die Politik eingeholt. Und Armin Laschet weiß nicht weiter.

Der Spiegel zählt tatsächlich 100 Punkte auf, bei der die GroKo in Sachen Klimakatastrophe nicht weiter kommt. Und nur, weil es ein Unwetter gibt, das in Deutschland zahlreiche Tote fordert, will Laschet seine Politik nicht ändern.

19. Juli 2021 Update

Laschet lacht, nein, er gackert. Leider an unpassender Stelle, nämlich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Walter Steinmeier, und der spricht gerade. Was ich noch als höchstpeinliche Petitesse angesehen hatte, sieht die Journalistin Liane Bednarz in einem Kommentar schon als ein weiteres Anzeichen größter Not bei der CDU. Der Mann wird zum Problem.

Laschet verspricht den Opfern der Flutkatastrophe Hilfe. Wie er dies tun will, bleibt spannend. Denn er hat, wie andere Ministerpräsidentinnen auch, die Instrumente für solche Hilfen vor einigen Jahren drastisch eingeschränkt.

21. Juli 2021 Update

Ebenfalls eine Liste von Laschets Unzulänglichkeiten bei t-online. Die fügen wir hier einfach mal zur Meinungsbildung dazu.

23. Juli 2021 Update

Die bayerischen Konservativen der CSU sind auch nicht besser. Sie veröffentlichen heute ihr Parteiprogramm. Rene Engel ordnet es in einem Twitter-Thread ein.

26. Juli 2021 Update

#ArminLaschet im Sommerinterview: Nach Meinung der ZEIT unverrückbar vage.

28. Juli 2021 Update

Die Zeit ist diplomatisch in ihrer Überschrift: „Umweltverbände werfen Laschet Falschaussagen zur Kohlekommission vor“. Dabei ist eigentlich deutlich, dass er wider besseren Wissens lügt.

29. Juli 2021 Update

Der Kandidat der CDU/CSU scheut mittlerweile die Öffentlichkeit. Nicht nur, dass er Rezo und Thilo Jung abgesagt hat, nun sagt er auch das Gespräch mit ProSieben ab.

4. August 2021 Update

Schon sehr strange, auch wenn man die Anzeige gegen Lilith Wittmann erst mal nicht der #CDU/CSU zuschreiben kann. Die gute Frau hat die Connect-App der CDU mit guten Absichten  zerpflügt und die schlechte Programmierung rechtskonform offen gelegt. Jetzt wurde sie angezeigt. Von der #CDU/CSU bisher keine Reaktion.

12. August 2021 Update

Ach, guck: Der Kandidat schafft es nicht allein. Die Umfragewerte sind lau, da muss die Kanzlerin aushelfen.

22. August 2021 Update

Bin ja froh, dass ich nicht alleine die Fehler des CDU-Kanzlerkandidaten sammle. Jürgen Voskuhl hat auch eine erquickliche Liste zusammengestellt.

Und natürlich darf Rezo nicht fehlen: Der sammelt auch. Gut so. Sehr, sehr sehenswert übrigens.

 

Das Dilemma der SPD

Leider ist nach der Ernennung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD auch die nicht wählbar.

Wer einen unfassbar hohen Steuerbetrug mit Rückerstattungen für nicht gezahlte Steuern so durchwinkt, um sich anschließend an nichts erinnern zu können, sollte nicht verantwortlich sein für die Finanzlage des Staates.

Wie gut er das Versemmeln kann, stellt sich dann bei der Wirecard-Pleite heraus. Auch hier weist er jede Verantwortung von sich.

Mit den anderen Parteien möchte ich mich gerade nicht befassen: die FDP will immer nur „Freiheit“ und „Markt“, die Linke sortiert sich zur Bedeutungslosigkeit.

Die Ungeschicklichkeiten der Grünen, und mehr sind es in allen Fällen nicht, stehen in keinem Widerspruch zu dem ernsten und gut gemachten Programm, das die Partei vorgelegt hat. Auch die Art und Weise, wie Annalena Baerbock und Robert Habeck die Führung klar gemacht haben, stehen wiederum in einem wohltuenden Widerspruch zum Kanzlergetöse zwischen Laschet und Söder.

Wichtig wird sein, besonders die älteren Menschen davon zu überzeugen, dass sie mit ihrem Kreuzchen bei den Grünen nicht nur ihren Kindern und Enkel einen großen Dienst erweisen, sondern damit tatsächlich Sorge und Verantwortung dafür tragen, was diese Generationen über Jahrzehnte verbockt haben.

Mir ist es also sehr lieb, wenn ihr mit euren Eltern und Großeltern darüber sprecht, welche immense Bedeutung diese Bundestagswahl haben wird, und dass sie sich trauen können, diese nunmehr sehr „erwachsenen“ Grünen zu wählen.

Wählt Die Grünen!

cdv!